Alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, haben Schutz verdient – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, oder Religion! Die EU gewährt Geflüchteten aus der Ukraine Schutz und das ist eine gute Entscheidung. Doch dieser Schutz gilt nicht für alle Menschen gleich. Menschen, die jetzt aus der Ukraine flüchten werden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge eingeteilt. Menschen aus anderen Teilen der Welt, in denen auch Krieg herrscht wie z.B. Afghanistan oder Syrien, werden an den Grenzen abgewiesen.

Asylrecht ist ein universelles Menschenrecht. Wir fordern das Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten.

Am 07.10.2022 hält die Bundesvorsitzende des VVN-BdA einen Vortrag zu dem Thema ungleiche Flüchtlingspolitik , Die Linke Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis lädt dazu herzlich ein.

In der Gaststätte Grün-Weiss

Sportpark Südwest, Saarlandstraße 50, 67061 Ludwigshafen am Rhein

Ungefähr 1000 Beschäftigten der EvoBus GmbH in Mannheim droht der Arbeitsplatzverlust aufgrund von Verlegungen ins Ausland. Wir erklären uns mit den Beschäftigten der EvoBus GmbH solidarisch. Für den Rhein-Neckar-Raum sind solche Verlagerungspläne auf Kosten der Arbeitsplätze in unserer Region ein falsches Signal.

Das ist umso bitterer und ironischer, wenn man bedenkt, dass EvoBus eine 100 %-ige Tochter von Daimler Truck ist. Daimler (Mercedes-Benz Group) hat im Jahr 2021 den größten Gewinn des Konzernunternehmens gemacht – mehr als 14 Milliarden Euro. Dies wird den Mitarbeiter:innen, die den Gewinn erwirtschaftet haben, mit Stellenabbau „gedankt“.

Wir schließen uns unseren Genossen:innen von DIE LINKE Mannheim in ihrer Solidaritätserklärung an.

Die LINKE Mannheim erklärte:

"Wir erklären uns hiermit solidarisch mit den Beschäftigten bei #EvoBus! Wir stehen solidarisch hinter den Bemühungen der IG Metall Mannheim, damit die Verlagerung und die damit gefährdeten Existenzen der EvoBus-Kolleg:innen und ihren Familien abgewendet und stattdessen ein belastbares, gemeinsames Zukunftskonzept für Mannheim und auch Ulm erstellt wird. Die #Verkehrswende wird für EvoBus einen großen Schub bringen. Umso unverständlicher ist es, gerade jetzt die Produktion zu verlagern. #Arbeit #Gewerkschaft #Kapitalismus #DaimlerBenz #Mannheim".

Leider waren am Dienstag bei der Eröffnung des Parteibüros der AfD kaum Pressevertreter anwesend. Die Kommentare beruhen daher ausschließlich auf Wahrnehmung der AfD, da selbst die Polizei von keinerlei Ausschreitungen berichtet hat. Die Rangeleien mit der Polizei und den Zuschauern und Jugendlichen gingen ausschließlich von Besuchern des AfD-Büros aus.

Die Protestkundgebung vor dem Parteibüro war eine Sofortkundgebung, die sowohl vom Versammlungsrecht und vom Grundgesetzt gedeckt und geschützt sind. Da weder die Partei DIE LINKE. noch die Linksfraktion zwei Stunden vorher von dieser als „Flasmob“ geplanten friedlichen Kundgebung erfahren hatte, konnten leider nur die beiden Stadträte der Linksfraktion, die in Ludwigshafen-Stadt wohnen, teilnehmen. Sonst hätten wir dazu aufgerufen und die Beteiligung wäre sicher größer gewesen. Wie Sie in anderen Presseorganen ersehen können, sind Besuchers dieses Büros weder bedrängt noch behindert worden. Die Bedrohungen auf Facebook und auf der WEB Seite der AfD und die Aufrufe zur Gewalt dort, hat alleine die AfD zu verantworten.

Wehret den Anfängen! Es ist nicht nur das Recht sondern die Pflicht jedes demokratischen Bürgers, sich Bewegungen entgegenzustellen, die rechtsradikales Gedankengut vertreten und verbreiten. DIE LINKE. betrachtet die AfD NICHT als politischen Gegner, da die AfD nicht satisfaktionsfähig ist und jede Auseinandersetzung mit allen Programmen, Anträgen und Pamphleten dieser Leute sinnlos ist.

Die Eröffnung eines AfD Parteibüros in der Stadtmitte von Ludwigshafen, mitten in einem von Migrant*innen dicht besiedelten Stadtteil, kann nur eine Provokation sein. Deshalb ist der Empörung der AfD zu den Bürgerprotesten nur vorgeschützt. Wer die Bürger einlädt, muss auch damit rechnen, dass die Bürger kommen. Mit Nazis redet man nicht und man gibt ihnen auch keinen Handschlag, weder im Bundestag, im Landtag oder in den Kommunen. Höchsten notgedrungen mit Einmalhandschuhen.

Die politischen Gegner der Partei Die Linke. sind und bleiben die Vertreter der Stahlhelmfraktion und die Vertreter des marktradikalen Neoliberalismus in CDU/CSU und FDP. Mit diesen auch vom Grundgesetzt tolerierten Meinungen und Glaubensrichtungen setzen wir uns politisch auseinander.

Die „Antifa“ ist kein Verein und keine Organisation. Dies sind einzelne Menschen, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommend, sich aktiv mit den Neofaschistischen Tendenzen in der Politik, der Justiz, den Ordnungskräften mit Gewaltmonopol und der Presse in der BRD auseinandersetzen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. werden stets an der Seite dieser Antifaschisten sein.

Sicher sind auch in der Partei Die Linke. Menschen, deren Meinungen, Gedanken und Äußerungen nicht von der Mehrheit der Mitglieder getragen werden. In allen demokratischen Parteien der BRD ist nun einmal politische Dummheit kein Ausschlussgrund. Sonst wären auch viele Regierungsbänke leer. In der Partei DIE LINKE. respektieren, tolerieren und akzeptieren wir alle verschiedenen politischen und religiösen Anschauungen. – Aber bei FASCHISTISCHEM GEDANKENGUT muss jede Toleranz ein Ende haben. Für alle LINKEN, egal in welcher Partei, gilt der Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“