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DIE LINKE. Lu

Sommertour 2018, 2.0

MdE, Dr. Cornelia Ernst und MdB, Katrin Werner zu Gast in Ludwigshafen

Die Sommertour der Linken führte diesmal direkt ins Rathaus Ludwigshafen, wo sie von der neuen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und der Sozialdezernetin Beate Steeg empfangen wurden.

Dr. Cornelia Ernst im Europaparlament und Katrin Werner Bundestagsabgeordnete der LINKE für RLP,

gratulierten zu dem politischen Wechsel in Ludwigshafen. Begleitet wurden sie noch von der Stadträtin Sabine Gerassimatos. Bei dem Treffen ging es um das Thema Flüchtlinge, das ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Europaabgeordneten ist. Sie besucht weltweit Flüchtlingsunterkünfte um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Oberbürgermeisterin und Sozialdezernetin nahmen sich Zeit für ein ausführliches Gespräch. Mit der Integration Beauftragten Hannele Jalonen ging es am Nachmittag, dann weiter ins Cafe Welcome, wo Gespräche mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Mitarbeitern geführt wurden.

Weitere Stationen der für die Energiepolitik verantwortlichen  Dr. Cornelia Ernst MdEP und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Katrin Werner MdB, führte in die Müllverbrennungsanlage der GML, wo Dr. Gommes  (Geschäftsführer) einen Einblick gab auch in das Freilandklassenzimmer.

Zum Abschluss in Ludwigshafen wurde mit dem Landesvorsitzenden DIE LINKE RLP Jochen Bühlow der Amazonstandort angeschaut  und bei einer Abendveranstaltung im Haus zum Thema „ Pflege und Flucht“ mit Bürgern und Mitgliedern diskutiert.

In der Sommertour geht es weiter am 23.08.2018 mit Alexander Ulrich DIE LINKE RLP MdB unter dem Thema „ Sozial, Gerecht, Frieden für alle“ hierzu laden der Kreisverband LU-RPK und der Kreisverband FT ein um 19 Uhr ins Braustübl Frankenthal, Mörscherstr. 30

Kreisvorstand, Ludwigshafen

Sommertour 2018

Sommertour der Linken. RLP macht halt in Lu

Sommertour des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
zur Pflege und zur Flucht:

  Am Mittwoch, den 1. August 2018 ab 18:30 Uhr
  in DAS HAUS 67059 Ludwigshafen, Bahnhofhofstraße
  Konferenzzimmer Eingang Berliner Straße

  Mit:
  Dr. Cornelia Ernst
  Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel
  Leiterin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europaparlament

  Katrin Werner MdB (Trier)
  Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik und für
  Bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Deutschen Bundestages
  Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz

Gerald Unger, Kreisschatzmeister

Neuer Vorstand für DIE LINKE. Lu/RPK

Alles Neue bringt der Mai,..

auf der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.
Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis am Samstag, den 26. Mai 2018
wurde folgender neuer Kreisvorstand gewählt:



1.Der neue geschäftsführende Vorstand
   Claudia Kocabalkan        Vorsitzende                     
   Ewald Heimann                Vorsitzender                  
   Dr. Liborio Ciccarello       Schriftführer                
   Gerald Unger                    Schatzmeister                  

2.Beisitzer
   Petra Malik                        Beisitzerin                        
   Hans-Joachim Spieß       Beisitzer                          
   Sabine Gerassimatos      Stadträtin, kooptiert 

Kreisvorstand, Ludwigshafen

Rhein-Pfalz-Tour

MdB, Brigitte Freihold zu Gast in Ludwigshafen

Gerald Unger, Kreisschatzmeister

Solidarität mit Rojava!

Eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut über Solidarität mit Rojava. Mit dem brutalen 
Angriff der Türkei auf das in Nordwestsyrien liegende Afrin gerät die gesamte Region Nordsyrien in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit.DIE LINKE verurteilt diesen Angriff aufs schärfste und stellt sich in Solidarität hinter die Bevölkerung in der Region. Rojava ist ein autonomes Gebiet in dieser Region.
Eine Reihe von Fragen wirft die aktuelle Lage auf und die LINKE sucht hier nach Antworten.Wie ist die Situation der dort sich aufenthaltenden Zivilbevölkerung nach dem Angriff auf Afrin das im Nordwesten von Syrien liegt und überwiegend von Kurden bewohnt wird?Wie sehen die sozialen Verhältnisse in der Region aus,und um welche geopolitischen Ziele geht es den Großmächten USA,Russland.Welche Kriegsziele verfolgt die Türkei mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff-sind Rojava,und andere Gebiete und Städte,ebenso bedroht?Welche Interessen verfolgen tatsächliche,und vermeintliche Regionalmächte,und umliegende Länder wie der Iran.Welche Rolle spielt das Assad-Regime in der Region und mit seinen Giftgasangriffen auf Ghuda?Welche Außenpolitik verfolgte die bisherige,und wahrscheinlich zukünftige,Grosse Koalition aus Deutschland in der Region.Warum werden immer wieder von Regierungsseite aus Waffenlieferungen durch die deutschen Rüstungskonzerne an die Türkei genehmigt?Welche Forderungen und Ziele leitet DIE LINKE für Rojava und für die Region davon ab und wie kann der Krieg gestoppt werden?

Wann: 22.05.18  

Uhrzeit: 18:00Uhr

Wo: Kurdisches Kulturzentrum, Ludwigshafen, (Otto-Stabel-Strasse 2a)

DIE LINKE. Lu/RPK

Aufruf zur Solidarität !

Solidarität mit Afrin

Kein Krieg! Solidarität mit Afrin!
Wir DIE LINKE Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis rufen zu derKundgebung am Samstag,
den 27.01.2018 um 12.00 Uhr in Mannheim am Hauptbahnhof auf.
Die bisherigen Unterstützer der Kundgebung sind: DIDF, Kurdisches Kulturzentrum, Attac Mannheim, FAU (Freie Arbeiter Union, DIE LINKE Mannheim, DIE LINKE Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis und Aufstehen gegen Rassismus Regionalgruppe Rhein-Neckar. Es werden weitere Unterstützer für den Aufruf gesucht insbesondere Im Bereich der Gewerkschaften, DIE GRÜNEN.
 
Begründung:
DIE LINKE Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis solidarisiert sich mit den Menschen in der Region insbesondere mit der multiethischen Zivilbevölkerung. Es gibt eine zunehmende Zahl von Verletzten und Toden, vor allem unter Frauen und Kindern zu beklage. Diese Opfer wurden durch den willkürlichen Überfall von über 60 Kampfflugzeugen, und zahlreichen Panzern unter anderem aus deutscher Produktion wie die Leopard Panzer II, erzielt.
Nur wenige Tage vor dem Überfall auf Afrin einer seit 2016 autonomen Stadt in Rojova an der türkischen Grenze, der von der türkischen Regierung unter Erdogan befehligt wurde, hat Außenminister Gabriel (SPD) in Goslar einen Deal mit seinem türkischen Kollegen abgeschlossen. Darin wurde die Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer durch deutsch Firmen wie Rhein-Metall in trockene Tücher gebracht.
Wir fordern als DIE LINKE den Stopp der Waffengeschäfte mit der Türkei und auch das die Bundeswehr sich gänzlich aus der Türkei und aus der Region zurückzieht.
Die Türkei versucht wohl sich als Regionalmacht aufzuspielen und bekam von Russland die Genehmigung über dem Gebiet mit Kampfflugzeugen Bombardements durchzuführen.
Die Einmischung von Grossmächten von aussen und der Überfall der Türkei, führt nicht nur zu mehr Toden, Verletzten und unerträglichem Elend  in der Region sondern zwingt die Menschen zur Flucht.Schon jetzt sind viele Flüchtlinge, vor allem Syrer und Syrerinnen in der gesamten Region auf der Flucht in umliegende Dörfer oder nach Aleppo. Hier ist klar zur erkennen wo die Hauptlast von Flüchtlingen getragen wird, nämlich gerade nicht nur Länder wie Deutschland, die aber n diese Kriegskonflikte involviert sind. Wenn wirklich die Parteien und Regierungen etwas gegen die Fluchtursachen tun wollen dann müssen solche Kriege, wie die durch die Türkei in Afrin, gestoppt werden und es sollten größere Länder wie Deutschland, Russland und die Großmächte wie die USA, sich nicht wie Komplizen einmischen und Öl in das Feuer der Kriegshandlungen gießen. Friedensinitiativen ja-Rüstungsexporte Nein. Und es ist kontraproduktiv wenn stattdessen Asylgesetze verschärft werden und eine willkürliche Abschottungspolitik stattfindet wie sie durch die Begrenzung des Familiennachzugs durchgeführt wird.
Die Operation „Olivenzweig“ in Efrin , wie sie Erdogan ,seine wirklichen Kriegsziele verschleiernd nennt, ist vermutlich nur der Beginn einer grösseren Offensive in Syrien und der gesamten Region.Anzunehmen ist das insbesondere die Zivilbevölkerung die Hauptleidtragenden in einer Region mit über 800 000 Menschen sind. Es sind zwar 8000-10 000Milizsoldaten/innen unter der Kontrolle der YPG in der Region. Aber die Bomben und Panzerangriffe werden hauptsächlich Kinder und Frauen treffen deshalb muss ihnen unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten.Der Angriff der türkischen Regierung hat wohl den Hintergrund das es ihr ein Dorn im Auge ist wenn andere Kräfte als sie die Oberhand haben. Dies ist wohl im Nordirak der Fall wo Kurden unter Barsani, zwar von der USA unterstützt , aber nicht unter Kontrolle der Türkei sind. Der Versuch der Großmächte oder Länder wie Russland,der Iran und so weiter mit der Opposition in das politische Geschäft führte in der Vergangenheit immer in ein Desaster. Aber dies soll uns nicht daran hindern uns gegen den Krieg der Türkei gegen überwiegend Zivilbevölkerung zu stellen.Eine Beendigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei ist ebenso richtig.

Frohes Neues

Frohes Neues! 
Ein ereignisreiches Jahr 2017 liegt hinter uns und auch 2018 gibt es für uns alle viel zu tun. Die Bundesregierung arbeitet im Bereich der Sozialpolitik seit Jahren auf Sparflamme. In der Bundesrepublik Deutschland lebt mittlerweile jedes 5. Kind am Existenzminimum, die Altersarmut wird immer größer und Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor oder werden als Leiharbeiter*Innen ausgebeutet. Angesichts dieser Zustände muss sich die Große Koalition in Grund und Boden schämen! Wir werden als soziale Opposition weiterhin Druck auf die nächste Bundesregierung aufbauen und für eine solidarische und gerechte Gesellschaft kämpfen! Damit sich wirklich etwas ändert, brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Millionärssteuer!

Aber auch auf der kommunalen Ebene hier in Ludwigshafen und im Rhein-Pfalz-Kreis werden wir nicht schweigen und zusehen wie die Politik die Bürger*innen weiterhin vernachlässigt. Wir werden weiterhin Flagge zeigen, auf die Straße gehen und dem Protest eine Stimme geben, dafür steht DIE LINKE. als einzig wahre Oppositionspartei in Stadt, Land und Bund. 

Paradise Papers, nichts Neues !

Jetzt also die Paradise Papers – in all den Jahren hat es die deutsche Regierung nicht geschafft, diese Steuertricksereien zu unterbinden. Die Reichsten – ob Firmen oder Privatpersonen - entziehen sich der Finanzierung des Staates, nutzen aber als Schmarotzer z.B. Infrastruktur, Sicherheitskräfte oder Verwaltung.

Der eigentliche Skandal ist, dass diese Machenschaften nicht einmal strafbar sind.

Wer behauptet, es sei kein Geld für notwendige Investitionen etwa in Bildung da, sollte sich immer an diese Tatsache erinnern. Eine Stadt wie LU ist auch deshalb überschuldet, weil natürlich auch ein Konzern wie die BASF Steueroptimierung betreibt, um überhaupt konkurrenzfähig zu sein. Die LINKE fordert seit langem ein Stopfen dieser Löcher.

 

 

I. Sch. ,Ludwigshafen

Ciccarello: "Es geht nicht nur um die Rhein-Allee"

„Die 1000 Protestunterschriften gegen die Umbenennung der Rhein- in Kohl-Allee sprechen eine klare Sprache: Die betroffenen Mitbürger sind gegen die seitens von CDU und SPD in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeboxte Umbenennung der Rhein-Allee“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener Linken im Stadtrat Liborio Ciccarello, der weiterhin ausführt: „Es reicht jetzt nicht aus, dass der CDU-OB-Kandidat Uebel Fehler in der Vorgehensweise der Umbenennung einräumt, aber ansonsten alles beim Alten lassen will. 1000 Protestunterschriften sind ein klares Zeichen: Die Umbenennung muss rückgängig gemacht werden und damit einher die Wiederherstellung des Bürgerwillens“ Ciccarello abschließend: „ Die Ludwigshafener SPD und CDU müssen endlich kapieren, dass die Stadt Ludwigshafen nicht ihnen gehört und darum geht es in dieser Angelegenheit: Deshalb wird DIE LINKE die Initiative eines interfraktionellen Antrages ergreifen, um die Umbenennung rückgängig zu machen.“ 

Sozialquote: Ciccarello wirft SPD Irreführung vor !

„Dass sie dem Sozialquote-Prüfantrag der Linken nicht zugestimmt hat, weil sie eine passgenaue Sozialquote will, damit redet sich die SPD um Kopf und Kragen“, kommentiert Linke-Fraktionschef Ciccarello die Erklärung der Genossen (s. Rheinpfalz vom 09.09.17). „Denn in meinem Prüfantrag habe ich doch nichts anderes gefordert, als dass die Stadtverwaltung eine passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen identifiziert. Die Annahme unseres Prüfantrages wäre der erste konsequente Schritt in Richtung Sozialquote gewesen, den die aber SPD blockiert hat. Ihre jetzigen Erklärungsversuche unseren Antrag nicht zugestimmt zu haben, sind schlichtweg irreführende Ausreden“, so Ciccarello weiter. Auch weist er darauf hin, dass bei der letzten Stadtratssitzung nicht nur er, sondern alle Fraktionsvorsitzenden – bis auf den der CDU – die Widersprüchlichkeit der SPD in Sachen Sozialquote kritisiert haben. Weiterhin bemerkt Ciccarello: „Die SPD hätte bei der letzten Stadtratssitzung ja einen Änderungsantrag stellen können, hätte ihnen die Sozialquote wirklich am Herzen gelegen, aber das tat sie nicht.“ Ciccarello vermutet schließlich den  wahren Grund, weshalb die SPD den Sozialquote-Antrag seiner Fraktion abgelehnt hat, obwohl sie im Vorfeld Gegenteiliges beteuert hat  in ihrer Koalition mit der CDU: „In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU in der Präambel vereinbart, im Stadtrat immer einheitlich abzustimmen, was jedermann im Netz nachlesen kann (http://www.spd-nord-west.de/dl/VereinbarungSPDCDULU.pdf)“ Und Ciccarello abschließend: „Die SPD soll ihren Mund nicht mit leeren Wahlversprechen voll machen. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung: Jede Stimme an die SPD ist eine Stimme an die CDU.“

Kohl-Allee: Linksfraktion attestiert GroKo Gutsherrenart

„Wenn die Umbenennung der Rheinallee in Kohlallee etwas gezeigt hat, dann dass die CDU und die SPD Ludwigshafen nach Gutsherrenart regieren“, so Ciccarello der Fraktionschef der Linken im Stadtrat. „Von der Umbenennung haben wir per Tischvorlage erfahren, selbst der Ortsvorsteher von LU Süd, Christoph Heller, wusste hiervon nichts“, so Ciccarello weiter. „Für mich steht deshalb fest, dass die CDU in Ludwigshafen einfach nicht das Gleiche erleben wollte wie die CDU in Frankenthal, wo nach dem Bekanntwerden der Umbenennungsabsichten des dortigen Rathausplatzes in Kohlplatz sich massiver Widerstand in der Bevölkerung formiert hat, der die CDU in Frankenthal schließlich zur Rücknahme ihres Umbenennungsantrages zwang. Um jeglichen Widerstand im Vorfeld hier in LU zu verhindern, ist deshalb die CDU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD mit ihrem Antrag erst in letzter Minute gekommen. Eine andere Erklärung gibt es nicht.“ Und Ciccarello weiter: „Das ist regieren nach Gutsherrenart. Das hat weder mit Transparenz noch mit Bürgerbeteiligung zu tun. Die CDU hat hier weder den Fraktionen in der Opposition noch unseren Mitbürgern die Gelegenheit zu einem wirklichen Meinungsbildungsprozess gegeben. Stattdessen hat sie gemeinsam mit der SPD ihr Vorhaben durchgesetzt und hierbei aber das Wesentliche vergessen: Dass eine solche Ehrung nämlich den Charakter einer wahren Ehrung längst verloren hat.“

DIE LINKE: Empörung über den Rückzieher der SPD bei der Sozialquote !

Die Ablehnung unseres Sozialquotenprüfantrages bei der letzten Stadtratssitzung am 4. September 2017 durch die SPD hat uns empört!

DIE LINKE hat in dieser Sitzung einen Antrag auf Prüfung einer Sozialquote beim Wohnungsbau in Ludwigshafen gestellt, nachdem die SPD-OB-Kandidatin Jutta Steinruck und der sozialpolitische Fraktionssprecher der SPD Ludwigshafen eine Sozialquote für Ludwigshafen im Wahlkampf und in der Presse mehrfach gefordert haben.

Der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener Linken Ciccarello kommentiert das wie folgt: „Dass die CDU und die FPD gegen meinen Antrag sind, hat mich nicht überrascht, die sind da einfach ideologisch voreingenommen. Dass aber ansonsten unser Antrag von allen Fraktionen (Grüne, FWG, LKR) unterstützt wurde, aber ausgerechnet von der SPD nicht, hat mich mehr als irritiert.“  Und Ciccarello weiter: „Das geht einfach nicht, dass die SPD im Wahlkampf lauthals die Sozialquote fordert und wenn es dann ernst wird, sich einfach duckt.“  Ciccarello abschließend: „Aber überrascht hat mich das Verhalten der SPD nicht wirklich.

Das ist typisch SPD: Vor den Wahlen links blinken und nach den Wahlen dann rechts abbiegen. Das Neue jetzt: Dass die SPD gar vor den Wahlen gezeigt hat, sich von der CDU nicht zu unterscheiden.“ 

BASF spendet 100.000 € zu Weihnachten!

Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der größte Betrieb in Ludwigshafen, sondern auch der größte Steuerflüchtling in Rheinland-Pfalz. Der Chemie-Gigant nutzt schon seit Jahren die Steuerschlupflöcher der BRD, in anderen europäischen Staaten und in den Steueroasen in Übersee. Der Konzern soll allein von 2000 bis 2014 fast eine Milliarde an Steuern vermieden haben. Davon hätte auch die Kommune Ludwigshafen einen großen Batzen über die Gewerbesteuer erhalten können. 100.000 Tausend Euro entsprechen etwa dem Jahresgehalt EINES leitenden Mitarbeiters. Die BASF will allein in Ludwigshafen über 300 Stellen abbauen. – Nicht wegen Auftragsmangels, sondern um Profite zu erhöhen.

Der Konzern sollte seinen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz nachkommen: Eigentum verpflichtet. Die BASF könnte aus der Portokasse jedes Jahr 10 Millionen Euro in die Förderung von Bildung in der Metropolregion Rhein-Neckar investieren. Berufsausbildung, Förderung von Schulen (Bausubstanz und Unterricht), Erwachsenenbildung, Bildung und Ausbildung und Sprachschulung für Immigrantenkinder und alle anderen Kinder durch Stiftungen. Dies käme der Kommune, dem Land, dem Betrieb BASF und allen Bevölkerungsschichten in Ludwigshafen zugute und würde das Management der BASF endlich zu positiven Weihnachtsmänner und nicht zu „Uncle Scrogge“ machen.


 

Menschenkette bei GE in Mannheim

"Menschenkette bei GE Power am Montag: Wenn ihr könnt, macht mit bei der Aktion nach der Betriebsversammlung bei GE Power am Montag, 05.12., ab etwa 14.30/ 15 Uhr rund um das Werk in Mannheim-Käfertal, zwischen Boveristraße, Turbinenstraße und Auf dem Sand. Lasst uns solidarische Unterstützung zeigen:
Mach ne Faust aus deiner Hand, wandle Frust in Widerstand!"
Mit diesem Aufruf mobilisiert die IG Metall Mannheim zu einer Menschenkette beim GE Werk in Mannheim, welches derzeit von massiven Arbeitsplatzabbau bis hin zur Schließung bedroht ist.

Die LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis ruft dazu auf, die Kampferprobten KollegInnen auf dem anderen Rheinufer bei ihrem Kampf um den Erhalt ihres Werkes zu unterstützen. "Der politische Kampf hört nicht am Flussufer auf, die Beschäftigten bei GE in Mannheim benötigen unsere maximale Solidarität angesichts des möglichen Plans das Werk von GE in Käfertal zu schliessen", erklärt dazu Kreissprecher Ewald Heimann.


 

Brexit und Flüchtlingspolitik bewegt die GenossInnen in Ludwigshafen

Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen der Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis am 27. Juli 2016 im Ver.Di-Haus. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“


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